Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Wir liefern ausschließlich an gewerbliche Kunden. Es erfolgt kein Verkauf an private Verbraucher i. S. d. § 13 BGB. Die für privaten Verbraucher geltenden Regelungen des BGB (insbes. §§ 312ff. / Fernabsatz, 355 ff. / Widerruf + Rücknahme, 474 ff. / Verbrauchsgüterkauf) finden daher keine Anwendung.
Der Mindestauftragswert beträgt 100 € - darunter ist eine Lieferung leider nicht möglich.
2. Geltungsbereich
Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer.
Neben der Überprüfung Ihrer Unternehmereigenschaft im Rahmen des Bestellprozesses sind wir berechtigt, einen Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft durch das Vorlegen geeigneter und aktueller Belege, z.B. Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung, zu verlangen.
Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
3. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Schnurr + Haupt GmbH & Co. KG.
Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
Ansonsten sind unsere Angebote ausdrücklich freibleibend und gelten nur, solange der Vorrat reicht. Der Kaufvertrag kommt dann erst mit einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung zustande oder wenn wir Ihre Bestellung durch Lieferung der Ware annehmen.
4. Preise
Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
5. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
6. Lieferbedingungen
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
Die Lieferung erfolgt ab Bad Salzuflen oder ab Hersteller / Außenlager auf Gefahr des Käufers.
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Schnurr + Haupt GmbH & Co. KG, Vlothoer Str. 4, 32108 Bad Salzuflen, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Mo - Do: 8.30 - 16.30 Uhr, Fr: 8.30 - 14.30 Uhr. Nur nach vorheriger Absprache möglich.
Wir liefern nicht an Packstationen.
Ist das von Ihnen bestellte Produkt bei uns nicht verfügbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht beliefert werden, werden wir Ihnen das in der Auftragsbestätigung unverzüglich mitteilen. Wir werden dadurch von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Haben Sie bereits Zahlungen geleistet, werden wir Ihnen diese unverzüglich erstatten.
Vorbehaltlich der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung werden wir für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Ist ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht rechtzeitig beliefert werden, werden wir die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Versandkosten nachliefern, soweit dies für Sie zumutbar ist.
Angegebene Lieferzeiten sind als annähernd zu werten.
Matratzen und Lattenroste liefern wir "Frei Bordsteinkante". Für einige deutsche Inseln muss hier ggf. zusätzlich Inselfracht berechnet werden. Eine Lieferung von Matratzen und Lattenrosten auf Zimmer oder Stockwerke ist leider nicht möglich.
Der Käufer ist verpflichtet, alle Transportschäden von den Anlieferern schriftlich bestätigen zu lassen.
Die Wahl der Versandart und der Verpackung bestimmt der Verkäufer. Soweit der Käufer eine andere Versandart oder Verpackung, als die vom Verkäufer gewählte wünscht, übernimmt dieser hierfür die Kosten.
Der Verkäufer ist berechtigt Teillieferungen durchzuführen und diese jeweils zu berechnen. Die Nachlieferungen erfolgen dann "Frei Haus" / versandkostenfrei.
7. Sonderanfertigungen, Meterware, Muster
Aufträge in Sonderanfertigungen – insbesondere Einwebungen - werden als ca.-Menge bestätigt, Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 15% sind zulässig. Hier muß der Käufer einen Ib-oder II. Wahl-Anteil von bis zu 15% hinnehmen, Nachlass hierfür 10%.
Sonderanfertigungen können nach Fertigstellung nicht mehr storniert oder zurückgenommen werden.
Aufträge über Meterware werden nur als ca.- Menge bestätigt, Mehr- oder Minderlieferungen von ca. 15% sind zulässig.
8. Verzug des Käufers
Wenn die Abnahme durch den Käufer nicht rechtzeitig erfolgt, hat der Verkäufer das Recht, nach seiner Wahl auf der Erfüllung zu bestehen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 30% der Rechnungssumme zu verlangen.
Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
Dem Käufer bleibt unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
9. Unterbrechung der Lieferung
Ist die Einhaltung der Lieferfrist unmöglich aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, (insbesondere bei höherer Gewalt, Streik, Aussperrung und behördlichen Maßnahmen) so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.
Dies gilt auch, wenn Lieferungen an den Verkäufer aus Gründen, die dieser nicht zu vertreten hat, nicht termingerecht erfolgen. Der Verkäufer wird in diesen Fällen den Käufer unverzüglich nach Kenntnis dieser Behinderung schriftlich benachrichtigen.
Wird der vereinbarte Liefertermin in den vorgenannten Gründen um mehr als 3 Monate überschritten, so hat der Käufer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn er die Ausübung des Rücktrittsrechtes unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen durch einen Brief oder per Mail ankündigt und auch innerhalb dieser Frist keine Lieferung erfolgt. Schadensersatz ist hier ausgeschlossen.
10. Nachlieferfrist
Ist der Verkäufer mit der Lieferung im Verzug, so muß der Käufer eine Nachlieferfrist von 4 Wochen – bei Sonderanfertigungen 8 Wochen - bewilligen. Die Nachlieferfrist beginnt frühestens mit Ablauf der Lieferfrist und wird vom Tage an berechnet, an dem die schriftliche Mitteilung des Käufers durch Brief oder per Mail eingeht.
Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind jegliche Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung können vom Käufer gegen den Verkäufer nur geltend gemacht werden, wenn dieser die Lieferung vorsätzlich oder grob fahrlässig verzögert hat. Fixgeschäfte werden nicht getätigt.
11. Rücktrittsrecht des Verkäufers
Der Verkäufer hat ein Rücktrittsrecht, wenn sein Vorlieferant die bestellte Ware nicht mehr produziert oder aus sonstigen Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, trotz wiederholter Aufforderung nicht liefert. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers ist dann ausgeschlossen.
Dem Verkäufer steht ferner ein Rücktrittsrecht bei Zahlungsverzug des Käufers oder wenn dem Verkäufer Umstände in der Person oder den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden, die eine Erfüllung der Kaufpreisforderung gefährdet erscheinen lassen, zu. In diesen Fällen kann der Verkäufer Ersatz für seine Aufwendungen sowie sonstigen Schadensersatz verlangen.
12. Bezahlung
Sie erklären sich mit der Übermittlung sämtlicher Rechnungen per E-Mail, postalisch oder der Sendung beigefügt einverstanden. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Für den Fall eines Zahlungsverzugs behalten wir uns vor, Ihnen die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale in Höhe von 10 Euro in Rechnung zu stellen. Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Vorkasse, Nachnahme, Barzahlung bei Abholung, SEPA Lastschriftverfahren, Rechnung
Ihnen steht ein Aufrechnungsrecht nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung in einem Gegenseitigkeitsverhältnis mit unserer Hauptforderung steht, von uns nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt wurde.
Ihnen steht ein Zurückbehaltungsrecht nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Rechnungen werden am Tag der Lieferung oder Bereitstellung der Ware ausgestellt.
Sie sind – falls nichts anderes vereinbart wurde - wie folgt zahlbar:
- innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Eilskonto
- ab 11.-20. Tag ab Rechnungsdatum rein netto
- bei Erstkauf oder Sonderanfertigungen liefern wir nur gegen Vorauskasse mit 4% Eilskonto.
Vorauszahlungen werden nicht verzinst. Dafür erhalten Sie 4% Eilskonto von uns.
Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen sowie Mahnkosten verwendet.
Maßgeblich für den Tag der Zahlung ist bei Banküberweisungen der Tag der Gutschrift der Bank des Verkäufers. Befindet sich der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug, so berechnen wir 5,- € Mahnkosten für jede Mahnung sowie Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank.
Vor Zahlung fälliger Rechnungsbeträge ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.
Ist der Käufer mit einer Zahlung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine Verschlechterung ein, so kann der Verkäufer für sämtliche noch ausstehenden Lieferungen unter Fortfall des Zahlungszieles bare Zahlung vor Ablieferung der Ware verlangen und alle bestätigten Zahlungskonditionen abändern.
Die Aufrechnung und die Zurückbehaltung fälliger Zahlungsbeträge durch den Käufer sind insbesondere auch bei Reklamationen ausgeschlossen, soweit nicht eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung vorliegt.
13. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
Wenn Sie die Vorbehaltssache mit anderen Gegenständen verbinden, vermischen oder diese verarbeiten, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verbindung bzw. Vermischung oder Verarbeitung. Ist Ihre Sache als Hauptsache anzusehen, so haben Sie uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
14. Transportschäden
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
15. Gewährleistung und Garantien
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Der Verkauf gebrauchter Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
Beim Verkauf neu hergestellter Sachen gilt Folgendes: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Mo - Do von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr, Fr von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr unter der Telefonnummer 05222 18040 sowie per E-Mail unter info@schnurr-haupt.de.
16. Mängelrüge
Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware umgehend nach Erhalt sorgfältig zu prüfen.
Beanstandungen sind unverzüglich vorzunehmen und werden- soweit es sich um offene bzw. bei gebotener Untersuchung feststellbare Mängel handelt- nur berücksichtigt, wenn sie spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware geltend gemacht werden.
Bei offenen Mängeln ist jede Reklamation nach der Wäsche, Ingebrauchnahme oder sonstiger Be- oder Verarbeitung ausgeschlossen.
Mängelanzeigen müssen schriftlich erfolgen und sind an die Geschäftsleitung des Verkäufers zu richten.
Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen des Gewichts, der Qualität, Farbe, Breite, Gewebekonstruktion, der Ausrüstung und des Dessins berechtigen nicht zu einer Reklamation. Erfüllt die Ware handelsübliche bzw. dem Preis entsprechende Qualitätsanforderungen, insbesondere, soweit es sich um preisgünstige Importware mit den üblichen Unzulänglichkeiten handelt, können Mängelansprüche nicht geltend gemacht werden. Größen- und Gewichtsangaben sind Circa-Maße.
Beanstandungen, die auf fehlerhafte Behandlung, insbesondere auf nicht fachgerechte Wasch- oder Trocknungsvorgänge oder mangelnde Pflege zurückzuführen sind, können wir leider nicht anerkennen.
Im Falle einer berechtigten Beanstandung hat der Käufer zunächst nur das Recht, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen, ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht hinsichtlich des gesamten Kaufpreises der Lieferungen, sondern lediglich in Höhe des Wertes der fehlerhaften Ware.
Ist eine Nachbesserung nicht oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist möglich, die in der Regel 2 Monate nach Rückempfang der beanstandeten Ware beträgt, so kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Schadensersatzansprüche sind hier ausgeschlossen.
Eine Haftung für Mängelfolgeschäden wird in keinem Fall übernommen.
17.Rücksendungen
Rücksendungen werden nur angenommen, wenn sie vorher von uns genehmigt sind. Sie müssen - wenn sie nicht auf anerkannte Mängelrügen hin erfolgen - frei Haus erfolgen. Bei berechtigten Reklamationen lassen wir die Ware für Sie kostenlos abholen.
18. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
19. Verhaltenskodex
Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen:
- Trusted Shops Qualitätskriterien
- https://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf
20. Mündliche Nebenabreden
Mündliche, nicht schriftlich bestätigte Erklärungen sind ungültig. Alle mündlichen Angaben über Eignung und Verwendungsmöglichkeiten unserer Ware stellen nur Erfahrungswerte dar, sie gelten nicht als zugesicherte Eigenschaften. Ansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft können nur geltend gemacht werden, wenn im Einzelfall diese Eigenschaft ausdrücklich, schriftlich und kompetent zugesichert wurde. Anpreisungen unserer Verkäufer gelten insoweit erst nach Bestätigung durch die Geschäftsleitung.
21. Erfüllungsort & Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Bad Salzuflen. Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Lemgo vereinbart.
22. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
AGB zu Teilen erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit FÖHLISCH Rechtsanwälte.
Wir liefern ausschließlich an gewerbliche Kunden. Es erfolgt kein Verkauf an private Verbraucher i. S. d. § 13 BGB. Die für privaten Verbraucher geltenden Regelungen des BGB (insbes. §§ 312ff. / Fernabsatz, 355 ff. / Widerruf + Rücknahme, 474 ff. / Verbrauchsgüterkauf) finden daher keine Anwendung.
Der Mindestauftragswert beträgt 100 € - darunter ist eine Lieferung leider nicht möglich.
2. Geltungsbereich
Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer.
Neben der Überprüfung Ihrer Unternehmereigenschaft im Rahmen des Bestellprozesses sind wir berechtigt, einen Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft durch das Vorlegen geeigneter und aktueller Belege, z.B. Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung, zu verlangen.
Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
3. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Schnurr + Haupt GmbH & Co. KG.
Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
Ansonsten sind unsere Angebote ausdrücklich freibleibend und gelten nur, solange der Vorrat reicht. Der Kaufvertrag kommt dann erst mit einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung zustande oder wenn wir Ihre Bestellung durch Lieferung der Ware annehmen.
4. Preise
Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
5. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
6. Lieferbedingungen
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
Die Lieferung erfolgt ab Bad Salzuflen oder ab Hersteller / Außenlager auf Gefahr des Käufers.
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Schnurr + Haupt GmbH & Co. KG, Vlothoer Str. 4, 32108 Bad Salzuflen, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Mo - Do: 8.30 - 16.30 Uhr, Fr: 8.30 - 14.30 Uhr. Nur nach vorheriger Absprache möglich.
Wir liefern nicht an Packstationen.
Ist das von Ihnen bestellte Produkt bei uns nicht verfügbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht beliefert werden, werden wir Ihnen das in der Auftragsbestätigung unverzüglich mitteilen. Wir werden dadurch von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Haben Sie bereits Zahlungen geleistet, werden wir Ihnen diese unverzüglich erstatten.
Vorbehaltlich der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung werden wir für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Ist ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht rechtzeitig beliefert werden, werden wir die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Versandkosten nachliefern, soweit dies für Sie zumutbar ist.
Angegebene Lieferzeiten sind als annähernd zu werten.
Matratzen und Lattenroste liefern wir "Frei Bordsteinkante". Für einige deutsche Inseln muss hier ggf. zusätzlich Inselfracht berechnet werden. Eine Lieferung von Matratzen und Lattenrosten auf Zimmer oder Stockwerke ist leider nicht möglich.
Der Käufer ist verpflichtet, alle Transportschäden von den Anlieferern schriftlich bestätigen zu lassen.
Die Wahl der Versandart und der Verpackung bestimmt der Verkäufer. Soweit der Käufer eine andere Versandart oder Verpackung, als die vom Verkäufer gewählte wünscht, übernimmt dieser hierfür die Kosten.
Der Verkäufer ist berechtigt Teillieferungen durchzuführen und diese jeweils zu berechnen. Die Nachlieferungen erfolgen dann "Frei Haus" / versandkostenfrei.
7. Sonderanfertigungen, Meterware, Muster
Aufträge in Sonderanfertigungen – insbesondere Einwebungen - werden als ca.-Menge bestätigt, Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 15% sind zulässig. Hier muß der Käufer einen Ib-oder II. Wahl-Anteil von bis zu 15% hinnehmen, Nachlass hierfür 10%.
Sonderanfertigungen können nach Fertigstellung nicht mehr storniert oder zurückgenommen werden.
Aufträge über Meterware werden nur als ca.- Menge bestätigt, Mehr- oder Minderlieferungen von ca. 15% sind zulässig.
8. Verzug des Käufers
Wenn die Abnahme durch den Käufer nicht rechtzeitig erfolgt, hat der Verkäufer das Recht, nach seiner Wahl auf der Erfüllung zu bestehen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 30% der Rechnungssumme zu verlangen.
Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
Dem Käufer bleibt unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
9. Unterbrechung der Lieferung
Ist die Einhaltung der Lieferfrist unmöglich aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, (insbesondere bei höherer Gewalt, Streik, Aussperrung und behördlichen Maßnahmen) so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.
Dies gilt auch, wenn Lieferungen an den Verkäufer aus Gründen, die dieser nicht zu vertreten hat, nicht termingerecht erfolgen. Der Verkäufer wird in diesen Fällen den Käufer unverzüglich nach Kenntnis dieser Behinderung schriftlich benachrichtigen.
Wird der vereinbarte Liefertermin in den vorgenannten Gründen um mehr als 3 Monate überschritten, so hat der Käufer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn er die Ausübung des Rücktrittsrechtes unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen durch einen Brief oder per Mail ankündigt und auch innerhalb dieser Frist keine Lieferung erfolgt. Schadensersatz ist hier ausgeschlossen.
10. Nachlieferfrist
Ist der Verkäufer mit der Lieferung im Verzug, so muß der Käufer eine Nachlieferfrist von 4 Wochen – bei Sonderanfertigungen 8 Wochen - bewilligen. Die Nachlieferfrist beginnt frühestens mit Ablauf der Lieferfrist und wird vom Tage an berechnet, an dem die schriftliche Mitteilung des Käufers durch Brief oder per Mail eingeht.
Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind jegliche Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung können vom Käufer gegen den Verkäufer nur geltend gemacht werden, wenn dieser die Lieferung vorsätzlich oder grob fahrlässig verzögert hat. Fixgeschäfte werden nicht getätigt.
11. Rücktrittsrecht des Verkäufers
Der Verkäufer hat ein Rücktrittsrecht, wenn sein Vorlieferant die bestellte Ware nicht mehr produziert oder aus sonstigen Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, trotz wiederholter Aufforderung nicht liefert. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers ist dann ausgeschlossen.
Dem Verkäufer steht ferner ein Rücktrittsrecht bei Zahlungsverzug des Käufers oder wenn dem Verkäufer Umstände in der Person oder den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden, die eine Erfüllung der Kaufpreisforderung gefährdet erscheinen lassen, zu. In diesen Fällen kann der Verkäufer Ersatz für seine Aufwendungen sowie sonstigen Schadensersatz verlangen.
12. Bezahlung
Sie erklären sich mit der Übermittlung sämtlicher Rechnungen per E-Mail, postalisch oder der Sendung beigefügt einverstanden. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Für den Fall eines Zahlungsverzugs behalten wir uns vor, Ihnen die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale in Höhe von 10 Euro in Rechnung zu stellen. Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Vorkasse, Nachnahme, Barzahlung bei Abholung, SEPA Lastschriftverfahren, Rechnung
Ihnen steht ein Aufrechnungsrecht nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung in einem Gegenseitigkeitsverhältnis mit unserer Hauptforderung steht, von uns nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt wurde.
Ihnen steht ein Zurückbehaltungsrecht nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Rechnungen werden am Tag der Lieferung oder Bereitstellung der Ware ausgestellt.
Sie sind – falls nichts anderes vereinbart wurde - wie folgt zahlbar:
- innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Eilskonto
- ab 11.-20. Tag ab Rechnungsdatum rein netto
- bei Erstkauf oder Sonderanfertigungen liefern wir nur gegen Vorauskasse mit 4% Eilskonto.
Vorauszahlungen werden nicht verzinst. Dafür erhalten Sie 4% Eilskonto von uns.
Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen sowie Mahnkosten verwendet.
Maßgeblich für den Tag der Zahlung ist bei Banküberweisungen der Tag der Gutschrift der Bank des Verkäufers. Befindet sich der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug, so berechnen wir 5,- € Mahnkosten für jede Mahnung sowie Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank.
Vor Zahlung fälliger Rechnungsbeträge ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.
Ist der Käufer mit einer Zahlung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine Verschlechterung ein, so kann der Verkäufer für sämtliche noch ausstehenden Lieferungen unter Fortfall des Zahlungszieles bare Zahlung vor Ablieferung der Ware verlangen und alle bestätigten Zahlungskonditionen abändern.
Die Aufrechnung und die Zurückbehaltung fälliger Zahlungsbeträge durch den Käufer sind insbesondere auch bei Reklamationen ausgeschlossen, soweit nicht eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung vorliegt.
13. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
Wenn Sie die Vorbehaltssache mit anderen Gegenständen verbinden, vermischen oder diese verarbeiten, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verbindung bzw. Vermischung oder Verarbeitung. Ist Ihre Sache als Hauptsache anzusehen, so haben Sie uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
14. Transportschäden
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
15. Gewährleistung und Garantien
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Der Verkauf gebrauchter Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
Beim Verkauf neu hergestellter Sachen gilt Folgendes: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist oder
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart.
Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Mo - Do von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr, Fr von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr unter der Telefonnummer 05222 18040 sowie per E-Mail unter info@schnurr-haupt.de.
16. Mängelrüge
Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware umgehend nach Erhalt sorgfältig zu prüfen.
Beanstandungen sind unverzüglich vorzunehmen und werden- soweit es sich um offene bzw. bei gebotener Untersuchung feststellbare Mängel handelt- nur berücksichtigt, wenn sie spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware geltend gemacht werden.
Bei offenen Mängeln ist jede Reklamation nach der Wäsche, Ingebrauchnahme oder sonstiger Be- oder Verarbeitung ausgeschlossen.
Mängelanzeigen müssen schriftlich erfolgen und sind an die Geschäftsleitung des Verkäufers zu richten.
Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen des Gewichts, der Qualität, Farbe, Breite, Gewebekonstruktion, der Ausrüstung und des Dessins berechtigen nicht zu einer Reklamation. Erfüllt die Ware handelsübliche bzw. dem Preis entsprechende Qualitätsanforderungen, insbesondere, soweit es sich um preisgünstige Importware mit den üblichen Unzulänglichkeiten handelt, können Mängelansprüche nicht geltend gemacht werden. Größen- und Gewichtsangaben sind Circa-Maße.
Beanstandungen, die auf fehlerhafte Behandlung, insbesondere auf nicht fachgerechte Wasch- oder Trocknungsvorgänge oder mangelnde Pflege zurückzuführen sind, können wir leider nicht anerkennen.
Im Falle einer berechtigten Beanstandung hat der Käufer zunächst nur das Recht, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen, ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht hinsichtlich des gesamten Kaufpreises der Lieferungen, sondern lediglich in Höhe des Wertes der fehlerhaften Ware.
Ist eine Nachbesserung nicht oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist möglich, die in der Regel 2 Monate nach Rückempfang der beanstandeten Ware beträgt, so kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Schadensersatzansprüche sind hier ausgeschlossen.
Eine Haftung für Mängelfolgeschäden wird in keinem Fall übernommen.
17.Rücksendungen
Rücksendungen werden nur angenommen, wenn sie vorher von uns genehmigt sind. Sie müssen - wenn sie nicht auf anerkannte Mängelrügen hin erfolgen - frei Haus erfolgen. Bei berechtigten Reklamationen lassen wir die Ware für Sie kostenlos abholen.
18. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
19. Verhaltenskodex
Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen:
- Trusted Shops Qualitätskriterien
- https://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf
20. Mündliche Nebenabreden
Mündliche, nicht schriftlich bestätigte Erklärungen sind ungültig. Alle mündlichen Angaben über Eignung und Verwendungsmöglichkeiten unserer Ware stellen nur Erfahrungswerte dar, sie gelten nicht als zugesicherte Eigenschaften. Ansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft können nur geltend gemacht werden, wenn im Einzelfall diese Eigenschaft ausdrücklich, schriftlich und kompetent zugesichert wurde. Anpreisungen unserer Verkäufer gelten insoweit erst nach Bestätigung durch die Geschäftsleitung.
21. Erfüllungsort & Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Bad Salzuflen. Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Lemgo vereinbart.
22. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
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