AGB

Liefer- und Zahlungsbedingungen


Allgemeines:

Wir liefern ausschließlich an gewerbliche Kunden.
Es erfolgt kein Verkauf an private Verbraucher i. S. d. § 13 BGB.

Die für priv. Verbraucher geltenden Regelungen des BGB
( insbes. §§ 312ff. /Fernabsatz, 355 ff/ Widerruf+Rücknahme, 474 ff / Verbrauchsgüterkauf )
finden daher keine Anwendung.



Mindesauftragswert:
Der Mindestauftragswert beträgt EUR 100.- , darunter ist eine Lieferung leider nicht möglich.



Preise, Zustandekommen des Vertrages:
Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

Angebote sind ausdrücklich freibleibend und gelten nur, solange der Vorrat reicht.

Der Kaufvertrag kommt daher erst mit einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung zustande
oder wenn wir Ihre Bestellung durch Lieferung der Ware annehmen.



Lieferung:
Angegebene Lieferfristen sind annähernd zu werten und gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
Die Lieferung erfolgt entweder ab Bad Salzuflen oder ab Herstellerwerk / Aussenlager jeweils auf Gefahr des Käufers.

Wir berechnen eine Versandkostenpauschale von z.Zt. 9,95 EUR pro Lieferung.

Matratzen und Lattenroste liefern wir FREI BORDSTEINKANTE.
Für einige deutsche Inseln muss hier ggf. zusätzlich Inselfracht berechnet werden.

Eine Lieferung von Matratzen und Lattenrosten auf Zimmer oder Stockwerke ist leider nicht möglich.

Der Käufer ist verpflichtet, alle Transportschäden von den Anlieferern schriftlich bestätigen zu lassen.

Die Wahl der Versandart und der Verpackung bestimmt der Verkäufer. Soweit der Käufer eine andere Versandart oder Verpackung als die vom Verkäufer gewählte wünscht, übernimmt dieser hierfür die Kosten. Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und diese jeweils zu berechnen. Die Nachlieferungen erfolgen dann FREI-HAUS.



Sonderanfertigungen, Meterware, Muster:
Aufträge in Sonderanfertigungen – insbesondere Einwebungen- werden ebenfalls als ca.-Menge bestätigt, Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 15% sind zulässig. Hier muß der Käufer einen Ib-oder II. Wahl-Anteil von bis zu 15% hinnehmen, Nachlass hierfür 10%.
Sonderanfertigungen können nach Fertigstellung nicht mehr storniert oder zurückgenommen werden.

Aufträge über Meterware werden nur als ca.- Menge bestätigt, Mehr- oder Minderlieferungen von ca. 15% sind zulässig.



Verzug des Käufers:
Wenn die Abnahme durch den Käufer nicht rechtzeitig erfolgt, hat der Verkäufer das Recht, nach seiner Wahl auf der Erfüllung zu bestehen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 30% der Rechnungssumme zu verlangen.

Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
Dem Käufer bleibt unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.



Unterbrechung der Lieferung:
Ist die Einhaltung der Lieferfrist unmöglich aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, (insbesondere bei höherer Gewalt, Streik, Aussperrung und behördlichen Maßnahmen) so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.

Dies gilt auch, wenn Lieferungen an den Verkäufer aus Gründen, die dieser nicht zu vertreten hat, nicht termingerecht erfolgen. Der Verkäufer wird in diesen Fällen den Käufer unverzüglich nach Kenntnis dieser Behinderung schriftlich benachrichtigen.

Wird der vereinbarte Liefertermin in den vorgenannten Gründen um mehr als 3 Monate überschritten, so hat der Käufer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn er die Ausübung des Rücktrittsrechtes unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen durch eingeschriebenen Brief ankündigt und auch innerhalb dieser Frist keine Lieferung erfolgt. Schadensersatz ist hier ausgeschlossen.



Nachlieferfrist:
Ist der Verkäufer mit der Lieferung im Verzug, so muß der Käufer eine Nachlieferfrist von 4 Wochen –bei Sonderanfertigungen 8 Wochen- bewilligen. Die Nachlieferfrist beginnt frühestens mit Ablauf der Lieferfrist und wird vom Tage an berechnet, an dem die schriftliche Mitteilung des Käufers durch Einschreibebrief eingeht.

Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind jegliche Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung können vom Käufer gegen den Verkäufer nur geltend gemacht werden, wenn dieser die Lieferung vorsätzlich oder grob fahrlässig verzögert hat. Fixgeschäfte werden nicht getätigt.



Rücktrittsrecht des Verkäufers:
Der Verkäufer hat ein Rücktrittsrecht, wenn sein Vorlieferant die bestellte Ware nicht mehr produziert oder aus sonstigen Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, trotz wiederholter Aufforderung nicht liefert. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers ist dann ausgeschlossen.

Dem Verkäufer steht ferner ein Rücktrittsrecht zu bei Zahlungsverzug des Käufers oder wenn dem Verkäufer Umstände in der Person oder den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden, die eine Erfüllung der Kaufpreisforderung gefährdet erscheinen lassen. In diesen Fällen kann der Verkäufer Ersatz für seine Aufwendungen sowie sonstigen Schadensersatz verlangen.



Mängelrüge:
Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware umgehend nach Erhalt sorgfältig zu prüfen.

Beanstandungen sind unverzüglich vorzunehmen und werden- soweit es sich um offene bzw. bei gebotener Untersuchung feststellbare Mängel handelt- nur berücksichtigt, wenn sie spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware geltend gemacht werden.

Bei offenen Mängeln ist jede Reklamation nach der Wäsche, Ingebrauchnahme oder sonstiger Be- oder Verarbeitung ausgeschlossen,

Mängelanzeigen müssen schriftlich erfolgen und sind an die Geschäftsleitung des Verkäufers zu richten.

Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen des Gewichts, der Qualität, Farbe, Breite, Gewebekonstruktion, der Ausrüstung und des Dessins berechtigen nicht zu einer Reklamation. Erfüllt die Ware handelsübliche bzw. dem Preis entsprechende Qualitätsanforderungen, insbesondere, soweit es sich um preisgünstige Importware mit den üblichen Unzulänglichkeiten handelt, können Mängelansprüche nicht geltend gemacht werden. Größen- und Gewichtsangaben sind Cirka-Maße.

Beanstandungen, die auf fehlerhafte Behandlung, insbesondere auf nicht fachgerechte Wasch- oder Trockungsvorgänge oder mangelnde Pflege zurückzuführen sind, können wir leider nicht anerkennen.

Im Falle einer berechtigten Beanstandung hat der Käufer zunächst nur das Recht, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen, ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht hinsichtlich des gesamten Kaufpreises der Lieferungen, sondern lediglich in Höhe des Wertes der fehlerhaften Ware

Ist eine Nachbesserung nicht oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist möglich, die in der Regel 2 Monate nach Rückempfang der beanstandeten Ware beträgt, so kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Schadensersatzansprüche sind hier ausgeschlossen.

Eine Haftung für Mängelfolgeschäden wird in keinem Fall übernommen.



Rücksendungen:
Rücksendungen werden nur angenommen, wenn sie vorher von uns genehmigt sind.

Sie müssen -wenn sie nicht auf anerkannte Mängelrügen hin erfolgen- frei Haus erfolgen.

Bei berechtigten Reklamationen lassen wir die Ware für Sie kostenlos abholen.



Zahlung:
Rechnungen werden am Tag der Lieferung oder Bereitstellung der Ware ausgestellt.

Sie sind –falls nichts anderes vereinbart wurde- wie folgt zahlbar:
- innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Eilskonto
- ab 11.-20. Tag ab Rechnungsdatum rein netto
- bei Erstkauf oder Sonderanfertigungen liefern wir nur gegen Vorauskasse mit 4% Eilskonto.

Vorauszahlungen werden nicht verzinst.

Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen sowie Mahnkosten verwendet.

Maßgeblich für den Tag der Zahlung ist bei Banküberweisungen der Tag der Gutschrift der Bank des Verkäufers. Befindet sich der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug, so berechnen wir 5,- € Mahnkosten für jede Mahnung sowie Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank.

Vor Zahlung fälliger Rechnungsbeträge ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.

Ist der Käufer mit einer Zahlung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine Verschlechterung ein, so kann der Verkäufer für sämtliche noch ausstehenden Lieferungen unter Fortfall des Zahlungszieles bare Zahlung vor Ablieferung der Ware verlangen und alle bestätigten
Zahlungskonditionen abändern.

Die Aufrechnung und die Zurückbehaltung fälliger Zahlungsbeträge durch den Käufer sind insbesondere auch bei Reklamationen ausgeschlossen, soweit nicht eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung vorliegt.



Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferten Waren bleiben bis zu ihrer Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung zugunsten Dritter ist ohne Zustimmung des Verkäufers ausgeschossen. Bei Pfändung dieser Ware durch Dritte muß der Käufer dem Verkäufer unverzüglich Anzeige machen.



Mündliche Nebenabreden:
Mündliche, nicht schriftlich bestätigte Erklärungen sind ungültig. Alle mündlichen Angaben über Eignung und Verwendungsmöglichkeiten unserer Ware stellen nur Erfahrungswerte dar, sie gelten nicht als zugesicherte Eigenschaften. Ansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft können nur geltend gemacht werden, wenn im Einzelfall diese Eigenschaft ausdrücklich, schriftlich und kompetent zugesichert wurde. Anpreisungen unserer Verkäufer gelten insoweit erst nach Bestätigung durch die Geschäftsleitung.



Erfüllungsort:
Erfüllungsort ist Bad Salzuflen.



Gerichtsstand:
Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Lemgo vereinbart.



Entgegenstehende Bedingungen:
Der Verkäufer arbeitet ausschließlich aufgrund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt.



Anwendbares Recht:
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, bei unterschiedlicher Sprache der Vertragstexte ist die deutsche Fassung maßgeblich. Die Anwendung der Haager Einheitlichen Kaufgesetze, des einheitlichen UN-Kaufrechtes oder sonstiger Konventionen über das Recht des Warenkaufes ist ausgeschlossen.
Schnurr + Haupt GmbH & Co KG | Vlothoer Straße 4, 32108 Bad Salzuflen | Tel: +49 5222 18 04-0 | Fax: +49 5222 18 04-20 | Email: info@schnurr-haupt.de